Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung der Look Gastro GmbH & Co. KG Club-App.
Präambel
die folgenden Nutzungsbedingungen und Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für die Nutzung unserer App sowie für die Buchung von Tickets über die App. Verantwortlich sind wir, die Look Gastro GmbH & Co. KG .
Hierbei gelten diese AGB für die Nutzung unserer App ausschließlich, wir widersprechen insbesondere der Geltung abweichender AGB und anderweitiger Geschäfts- und Vertragsbedingungen welche von Nutzern der App (also Unternehmer und Verbraucher im Sinne des BGB, nachfolgend „Nutzer“) sowie anderen Dritten gestellt werden.
§ 1 Registrierung, Angabe wahrheitsgemäßer Daten, Nutzerpflichten, rechtswidrige Inhalte
(1) Unsere App ist zur Nutzung auf mobilen Endgeräten ausgelegt, wir unterstützen hierbei die Nutzung der Betriebssysteme Android und iOS, wobei wir unsere App und etwaige Updates in dem Google Play Store sowie Apple App Store zur Verfügung stellen. Voraussetzung der Nutzung ist ein entsprechendes Nutzerkonto bei der jeweiligen Plattform, die Nutzung unterliegt den jeweiligen Nutzungsbedingungen des App-Store-Betreibers. Eine Bereitstellung unserer App außerhalb der vorgenannten Bezugsmöglichkeiten ist nicht geschuldet, insbesondere haften wir nicht für Schäden, welche aus dem Bezug der App aus Drittquellen (z.B. mittels side loading) entstehen. Eine Gewährleistung, dass unsere App für eine bestimmte Plattform oder in einer bestimmten Bezugsquelle zur Verfügung steht, besteht nicht.
(2) Eine Pflicht zur Registrierung in unserer App besteht nicht, insbesondere können folgende Funktionen der App ohne eine Registrierung genutzt werden:
- „Newsbereich“
- „Eventkalender“
- „Galeriefunktion (Vorschau)“
- „FAQ“
- „Anfahrt“
(3) Darüber hinaus können über unsere App auch Eintrittskarten und/oder Rabatte für unsere Veranstaltungen erworben werden. Hierzu ist die Erstellung eines Accounts in unserer App notwendig, hierfür ist die Angabe einer E-Mail-Adresse und die persönliche Vergabe eines Passworts notwendig. Nutzer, welche einen Account in unserer App erstellen, verpflichten sich, wahrheitsgemäße Daten anzugeben und ausschließlich solche Daten, in deren Besitz die jeweiligen Nutzer sind (insbesondere rechtmäßige Zugriffsmöglichkeit auf die angegebene E-Mail-Adresse). Soweit wir eine Anmeldemöglichkeit mit der Funktion „Mit Apple anmelden“ oder „Über Google anmelden“ anbieten, erfolgt die Anmeldung nach den Nutzungsbedingungen des jeweiligen Dienstes, weitere Informationen finden sich unter den folgenden Links:
https://support.apple.com/de-de/102609
https://support.google.com/accounts/answer/12849458?hl=de
(4) Wir untersagen die Nutzung unserer App mit Daten, für welche der jeweilige Nutzer keine Rechte zu deren Nutzung hat und insbesondere auch mit unwahren Daten und anderweitigen unrichtigen Angaben. Auch die Nutzung mehrerer Accounts durch einen Nutzer ist untersagt. Darüber hinaus verbieten wir die Nutzung unserer App mittels maschinengenerierter Nutzerdaten oder durch Bots. Wir behalten uns vor, Accounts, welche unter Verstoß der vorliegenden AGB erstellt worden sind, ohne vorherige Ankündigung zu deaktivieren.
(5) Nutzer sind weiterhin verpflichtet, die Daten ihres Accounts geheim zu halten, das Teilen von Accounts mit anderen Nutzern bzw. Dritten ist nicht gestattet. Ferner sind Nutzer verpflichtet, das jeweilige Endgerät, auf welchem sie die App benutzen, mit den entsprechenden, für das Endgerät angebotenen Sicherungsmaßnahmen zu betreiben, insbesondere einem Sperrcode oder einer vergleichbaren Sicherheitsmaßnahme sowie der Nutzung von Sicherheitsupdates, welche für das jeweilige Endgerät bereitgestellt werden.
(6) Es ist Nutzern insbesondere nicht gestattet, Inhalte in unserer App zu veröffentlichen oder Datenverarbeitungsvorgänge vorzunehmen, welche gegen Gesetze, die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Urheber-, Marken- und Namensrechte, sonstige Rechte des geistigen Eigentums und die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere auch für hetzerische Inhalte, pornographische Inhalte, sowie jegliche rassistische und fremdenfeindliche Inhalte, solche Inhalte sind nicht gestattet. Wir sind berechtigt, Accounts und Nutzer, welche gegen dieses Verbot verstoßen, von der Nutzung unserer App, je nach Schwere des Verstoßes, temporär oder dauerhaft auszuschließen oder die Nutzung der App einzuschränken.
(7) Wir gestatten die Nutzung unserer App ausschließlich durch Personen welche das 16. Lebensjahr überschritten haben, dies jedoch nur mit Zustimmung der jeweiligen Erziehungsberechtigten. Der Kauf von Tickets gemäß § 3 bleibt volljährigen, voll geschäftsfähigen, natürliche Personen vorbehalten.
§ 2 Dauer des Vertragsverhältnisses, Kündigung
(1) Nutzer, welche einen Account in unserer App erstellen, können diesen Account und das zugrundeliegende Vertragsverhältnis mit uns grundsätzlich jederzeit durch entsprechende Erklärung uns gegenüber kündigen, wir werden dann bei Erreichen der entsprechenden gesetzlichen datenschutzrechtlichen Aufbewahrungspflichten, die Daten des jeweiligen Accounts löschen bzw. diese anonymisieren. Insbesondere weisen wir darauf hin, dass Aufbewahrungspflichten im Rahmen der Nutzung der Funktion zum Erwerb von Tickets (§ 3) bestehen, welche entsprechende gesetzliche Aufbewahrungspflichten auslöst.
(2) Wir weisen darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, etwaige, in der App vorhandene Nutzerdaten zu sichern oder Backups hiervon vorzuhalten. Nutzer, welche ihren Account kündigen, wird darauf hingewiesen, dass nach einer solchen Kündigung keine Zugriffsmöglichkeit mehr auf die App und insbesondere auf darin gespeicherte Daten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Tickets (§ 3) besteht. Wir haften für keinen Datenverlust im Rahmen der, durch den Nutzer veranlassen Kündigung des Accounts.
(3) Wir können durch entsprechende Erklärung gegenüber dem jeweiligen Nutzer in Textform den Account und das zugrundeliegende Vertragsverhältnis des Nutzers / mit dem Nutzer mit einer Frist von einem Monat ordentlich kündigen (so unsere Kündigungserklärung beispielsweise zum 15. eines Monats dem Nutzer zugeht, endet das Vertragsverhältnis und die Nutzungsmöglichkeit des Accounts zum 15. des darauffolgenden Monats). So der Nutzer mit der App Tickets erworben hat (§ 3), sind wir jedoch frühestens nach Ablauf des Veranstaltungsdatums für das/die erworbenen Ticket(s), zur ordentlichen Kündigung berechtigt. Das Recht auf eine Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
(4) Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt.
§ 3 Erwerb von Tickets, Beschränkungen, Rücktrittsrecht
(1) Nutzer haben die Möglichkeit, über unsere App Tickets bzw. Eintrittskarten, Zugangsberechtigungen, Coupons und Gutscheine (nachfolgend „Tickets“) für unsere Veranstaltungen zu erwerben.
(2) Nutzer geben mit der Betätigung des „Zahlungspflichtig bestellen“-Buttons ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt durch Zahlung des vereinbarten Preises und entsprechende nachfolgende Annahmeerklärung unsererseits zustande, alternativ durch Zusendung des Tickets in postalischer oder digitaler Form.
(3) Die Abgabe von Angeboten für den Erwerb von Tickets ist lediglich in haushaltsüblicher Anzahl für den persönlichen Gebrauch gestattet, wir können insbesondere Angebote, welche darüber hinausgehen, jederzeit ablehnen, ferner können wir den Zugang zu entsprechenden Tickets nach freiem Ermessen einschränken, insbesondere die Anzahl der Tickets, die ein Nutzer bestellen darf. Wir weisen darauf hin, dass für bestimmte Tickets zusätzliche Bedingungen durch uns erhoben werden können, welche wir zur rechtsverbindlichen Voraussetzung für einen Ticketkauf festlegen. Dies kann z.B. Festlegung eines Mindestalters für den Zugang zur jeweiligen Veranstaltung sein. Hierauf weisen wir vor Abschluss der Bestellung hin. Nutzer, welche ein Haus- bzw. Zutrittsverbot zu unseren Betriebsstätten haben, schließen wir von der Möglichkeit des Erwerbs von Tickets aus, Angebote von Nutzern, welche ein solches Haus- bzw. Zutrittsverbot haben, lehnen wir bereits jetzt ab.
(4) Wir haben weiter das Recht von solchen Ticketkäufen zurückzutreten, bei denen die in Abs. 3 dieses Paragrafen genannten Regelungen durch den Nutzer verletzt werden. Darüber hinaus weisen wir darauf hin, dass der Kauf eines Tickets keine Garantie für den Zutritt zu der jeweiligen Veranstaltung vermittelt. Es steht uns und durch uns beauftragten Erfüllungsgehilfen und Dritten (z.B. durch uns beauftragte Sicherheitskräfte) frei, den Zutritt zu der jeweiligen Veranstaltung nach pflichtgemäßen Ermessen, auch nach Kauf eines entsprechenden Tickets über unsere App, zu verweigern und damit von dem Ticketkauf zurückzutreten. Insbesondere haben sich Nutzer Zutrittsbeschränkungen aufgrund von übermäßigen Alkoholkonsum, dem Konsum oder Besitz von Betäubungsmitteln, den Besitz / Mitsichführens von Waffen oder anderen gefährlichen Gegenständen, einem unangemessenen Verhalten, sowie Verstöße gegen unsere jeweiligen Hausregeln zurechnen zu lassen. Wir sind berechtigt, in diesen Fällen Nutzern den Zutritt zu unseren Veranstaltungen zu verweigern, auch hier behalten wir uns den Rücktritt vom Kaufvertrag vor. Wir behalten uns weiter die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vor, welche aufgrund durch den Nutzer zu vertretenden Gründen entstehen, welche eine Verwehrung des Einlasses zur jeweiligen Veranstaltung begründen.
(5) Daneben gelten die jeweiligen Hausordnungen /-regeln wir unsere Veranstaltungs- und Betriebsräume und darüber hinaus die von uns veranstaltungsspezifischen Regelungen und Beschränkungen für jede unserer Veranstaltung.
(6) Es ist gegebenenfalls möglich, dass Tickets personalisiert werden. Eine Personalisierung hat zur Folge, dass nur die im Bestellprozess angegebene Person eine Einlassberechtigung für die jeweilige Veranstaltung, unter Beachtung der geltenden Regelungen und Bedingungen für die Veranstaltung, erwirbt. Eine Änderung der Personalisierung liegt in unserem freien Ermessen und ist nicht geschuldet.
(7) Im Falle der Absage bzw. einer Datumsänderung für die jeweilige Veranstaltung, für die das Ticket erworben worden ist, sind wir berechtigt, die Gültigkeit des erworbenen Tickets entsprechend durch einseitige Erklärung gegenüber dem Nutzer abzuändern. Für den Fall der persönlichen Verhinderung ist es dem Nutzer gestattet, durch entsprechende Erklärung uns gegenüber von dem Ticketkauf zurückzutreten, wobei eine entsprechende Erklärung mindestens sieben Tage vor dem neu bestimmten Termin uns gegenüber zugegangen sein muss. So eine Veranstaltung durch uns ersatzlos storniert wird, steht uns ebenfalls ein Rücktrittsrecht von dem Ticketkauf zu.
(8) Für die nach diesem Paragrafen genannten Rücktrittsrechte wird die Anwendung des § 350 BGB, Erlöschen des Rücktrittsrechts Nachfristsetzung, ausgeschlossen.
(9) Die Zahlung der über unsere App zu erwerbenden Tickets erfolgt nicht durch uns, hierfür setzen wir einen externen Zahlungsdienstleister ein. Bei Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ werden Nutzer auf eine externe Seite des von uns gewählten Zahlungsdienstleisters weitergeleitet, Zahlung erfolgt dann gemäß der Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, eine bestimmte Zahlungsart wird durch uns nicht garantiert, wir bitten jedoch stets einer übliche Zahlungsmethode an, welche nicht mit der Erhebung von zusätzlichen Gebühren verbunden ist.
(10) Ein Erwerb von Tickets für den gewerblichen Weiterverkauf bzw. für die Nutzung für Gewinnspiele, gewerbliche Prämien, Zugaben oder sonstige werbliche bzw. gewerbliche Nutzung ist ausgeschlossen. Entsprechende Angebote zum Abschluss von Verträgen lehnen wir bereits jetzt ab.
(11) Das Eigentum an Sachen, die durch Kauf von dem Nutzer erworben werden, behalten wir uns bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrags vor.
§ 4 Widerrufsrecht und Musterwiderrufsformular
Für Verbraucher im Sinne des BGB, steht gemäß der §§ 312g, 355 BGB das folgende Widerrufsrecht zu:
(1) Im Falle eines Kaufvertrags:
Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Look Gastro GmbH & Co. KG , Alte Kissinger Straße 19, 97688 Bad Kissingen, 0971 785 485 85, backoffice@gastro-kollektiv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tage ab dem Tag zurückzuzahlen, an den die Mitteilung über ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, dass sie bei der ursprünglich in Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jeden Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einem zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist.
(2) Im Falle eines Dienstleistungsvertrags:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Look Gastro GmbH & Co. KG , Alte Kissinger Straße 19, 97688 Bad Kissingen, 0971 785 485 85, backoffice@gastro-kollektiv.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
(3) Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: Look Gastro GmbH & Co. KG , Alte Kissinger Straße 19, 97688 Bad Kissingen, 0971 785 485 85, backoffice@gastro-kollektiv.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir(*)..........................…
den von mir/uns(*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf folgender Waren(*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung(*): .................................................................................................................................................................... .................................................................................................................................................................... .................................................................................................................................................................…
Bestellt am(*): …………………………………… Erhalten am(*): ……………………………………
Name des Verbrauchers ............................. .............................
Anschrift des Verbrauchers ............................. .............................
.................................................... Unterschrift des Verbrauchers (nur bei Mittelung auf Papier)
.................................................... Datum
(4) Wir weisen darauf hin, dass ein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB nicht besteht bei den folgenden Verträgen:
Verträge zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen Zwecken als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.
§ 5 Gewährleistung und Haftung
(1) Soweit wir selbst nicht Veranstalter eines Ereignisses sind, für welches ein Ticket in unserer App erworben wird, sondern ein Dritter, haften wir nicht für die Durchführung, Verschiebung, Stornierung oder Änderung jenes Ereignisses. Dies gilt nicht, wenn wir die entsprechende Änderung zu vertreten haben.
(2) Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung.
(3) Für Schäden die aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit resultieren, sowie aufgrund der Übernahme einer Garantie oder nach dem Produkthaftungsgesetz haften wir nach den gesetzlichen Regeln. Weiterhin haften wir nach den gesetzlichen Regeln für sonstige vorsätzliche und grob fahrlässige Verletzungen. Bei leicht und einfach fahrlässigen Verletzungen haften wir nur dann, wenn eine wesentliche Pflicht aus dem gegenständlichen Vertrag verletzt wurde. Wesentlich ist eine Pflicht dann, wenn die Verletzung den Wesensgehalt des Vertrages selbst infrage stellen würde und aufgrund dessen der andere Teil auf deren Einhaltung regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen der leichten und einfachen Fahrlässigkeit haften wir lediglich beschränkt auf typische und vorhersehbare Schäden. Der typische und vorhersehbare Schaden bei einem Ticketkauf ist regelmäßig das, für den Kauf des Tickets entrichtete Entgelt.
(4) Die in Abs. 3 vorgenannten Haftungsregelungen gelten auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Organe und Erfüllungsgehilfen.
§ 6 Schlussregelungen, Änderungen der AGB
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, dies unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des IPR (Internationalen Privatrechts). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, insbesondere mit gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, können sich jedoch stets auf das Recht des Staates berufen, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.
(2) Der Erfüllungsort für sämtliche unserer Leistungen ist unser Sitz in Schweinfurt soweit Nutzer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind.
(3) Online-Streitbeilegung: Die Kommission der Europäischen Union stellt eine Plattform zur außergerichtlichen Online-Streitbeilegung unter der Adresse https://ec.europa.eu/consumers/odr/ bereit. Unsere E-Mail-Adresse lautet backoffice@gastro-kollektiv.de
(4) Wir sind wieder, noch dazu bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
(5) Wir können diese AGB mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen einseitig abändern, wenn unter Berücksichtigung unserer Interessen sowie der Interessen des Nutzers, jene Änderungen dem Nutzer zumutbar sind. Dies gilt besondere im Falle von gesetzlichen Änderungen, der höchstrichterlichen Rechtsprechung, Änderungen der gegebenen Marktbedingungen sowie äußeren Ereignissen, deren Auswirkungen gegenwärtig nicht abzusehen sind. Eine Änderung nach diesem Absatz ist jedoch dann ausgeschlossen, wenn diese wesentlichen Regelungen des, zwischen uns und dem Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses berühren.